«Zeit für Widerstand ist gekommen»

Die Opposition gegen das Regiotram nimmt Form an: Ein neues Komitee stellte gestern in Biel seine Argumente vor und legte dar, wie es künftig gegen das Grossprojekt vorgehen will.

"Stop Regiotram": Die Gegnerschaft formiert sich. Bild: psj

(fm) «Die Zeit für Widerstand ist gekommen.» Mit diesen Worten eröffnete gestern der Bieler SVP-Präsident Adrian Dillier die Medienkonferenz der Gegner des Regiotrams. Im Bieler Kongresshaus fanden sich neben verschiedenen Stadträten und Politikern auch weitere Kritiker des Trams ein. Diese bilden zusammen das neu gegründete Komitee «Stop Regiotram». Am Informationsanlass nahmen sie Stellung zum Vorprojekt, das im letzten Dezember der Öffentlichkeit präsentiert wurde (das BT berichtete).

Die Argumente der Kritiker sind indes nicht neu. In erster Linie wird die Notwendigkeit eines Trams an sich in Frage gestellt. Zudem werden die veranschlagten Gesamtkosten von mindestens 311 Millionen Franken angeprangert: Biel könne sich seinen Beitrag, angesichts der prekären Lage der Stadtfinanzen, schlicht nicht leisten, sagen die Gegner. Schliesslich monieren die Komitee-Mitglieder, dass Kanton und Stadt nicht mit offenen Karten spielen – im Schlussbericht zum Vorprojekt Regiotram würden wichtige Details verschwiegen.

Ungenaue Prognosen

Nach der Meinung von SVP-Mann Beat Feurer hält bereits das Hauptargument der Regiotram-Befürworter einer genaueren Prüfung nicht stand: Niemand könne heute sagen, ob die Bevölkerung der Stadt, und mit ihr die Nachfrage nach Transportkapazität, in den nächsten Jahren wirklich derart wachse, wie prognostiziert. Der Kanton geht bis 2030 von einer Nachfragesteigerung beim Öffentlichen Verkehr (ÖV) von neun Prozent aus. «Aus meiner Sicht sind diese Berechnungen zu optimistisch.»
Die Behörden hätten sich schon bei früheren Prognosen getäuscht, fährt Feurer fort. Beispielsweise habe man in den 1960er Jahren angenommen, dass Biels Bevölkerung einmal auf 100 000 Einwohner anwachsen werde. «Die nun aufgeworfenen Wachstumsprognosen sind deshalb mit äusserster Vorsicht zu geniessen.» Auch was die Wirtschaftlichkeit des Regiotrams angeht, haben Feurer und die Komitee-Mitglieder ihre Zweifel. So lasse sich nicht überprüfen, wie gross der angebliche volkswirtschaftliche Nutzen durch Komfortverbesserung oder Taktverdichtungen ausfallen werde. «Diese Angaben stellen in hohem Mass subjektive Werte dar», ist Feurer überzeugt.

Besser: Busse und Autobahn

Einen weiteren Kritikpunkt nennt Stadtrat Martin Scherrer von der Autopartei. «Die Verkehrsprobleme werden mit dem Regiotram nicht gelöst, sondern verschärft.» Aus seiner Sicht verwandle sich die Stadt während fünf Jahren in eine Grossbaustelle, wobei heute niemand sagen könne, wohin der Individualverkehr in dieser Zeit ausweichen solle. Er moniert zudem, dass gewisse Verkehrsachsen, wie die Jakob-Stämpflistrasse oder die Eisfeldstrasse, gesperrt würden, der Verkehr künftig jedoch nicht abnehmen werde. Daher ist das Komitee überzeugt, dass eine vollständige Autobahnumfahrung und ein verdichteter Busfahrplan die bessere Lösung wären.

Wahlkampfthema im Herbst?

Zwar stehe die Opposition noch am Anfang, man habe allerdings noch gut ein Jahr Zeit bis zur ersten Abstimmung über das Projekt im Frühjahr 2013, sagt Stadtrat Scherrer. Und bis dahin soll sich noch einiges tun, sind sich die Gegner einig. Bis Anfangs Sommer will das Komitee «Stop Regiotram» einen Verein gründen. Zudem sollen so schnell als möglich eine eigene Internetseite aufgeschaltet und weitere Mitglieder angeworben werden. Auch wollen die Verantwortlichen, welche mehrheitlich aus Biel stammen, Personen aus weiteren betroffenen Gemeinden in die Opposition einbinden.
Für Scherrer ist desweiteren klar, dass das Regiotram auch bei den Bieler Wahlen im kommenden Herbst ein grosses Thema sein wird. Dem widerspricht auch der Wortführer der Gegner, SVP-Präsident Dillier, nicht. Vehement wehrt er sich indes gegen den Vorwurf, dass die SVP das Regiotram lediglich zur eigenen Profilierung für den anstehenden Wahlkampf bemühe – die Partei möchte sowohl Beat Feurer als auch Adrian Dillier in den Gemeinderat bringen.

Die Etappen
• 2012: Variantenentscheid in Nidau. Stadt- und Gemeinderat müssen sich einigen.
• Frühjahr 2013: Volksabstimmungen in Biel und Nidau zum Kredit Bauprojektierung und somit indirekt auch zum Regiotram an sich.
• Mitte 2013: Öffentliche Mitwirkung zum Vorprojekt.
• 2013 bis 2015: Erarbeitung Bauprojekt.
• 2015 oder 2016: Zweite Volksabstimmung in Biel und Nidau zum Ausführungskredit.
• Mitte 2016: Baubeginn.
• 2020: Inbetriebnahme des Regiotrams.

Quelle: Bieler Tagblatt

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