Mit Schliern – zumindest vorläufig

Tram Region Bern: Der runde Tisch hält dem Tram nach Köniz die Stange. Ja, er spricht sich sogar für eine Planung bis Schliern aus – damit das Volk entscheiden kann, ob es die Linie so will oder nicht.

Die Modellbilder müssen vorderhand nicht geändert werden: Der runde Tisch in Köniz will das Tram weiterhin bis Schliern planen. Bild: zvg

Das Tram Region Bern soll weiterhin mit einer Endstation in Schliern geplant werden – genauso, wie es das Könizer Parlament Ende November 2011 beschlossen hat. Für die Volksabstimmung im Herbst 2014 müsste das Geschäft aber aufgesplittert werden. Köniz würde dann getrennt über die beiden Linienäste der Vorlage befinden – über den langen von Ostermundigen via Bern und Köniz nach Schliern sowie über den kurzen von Wabern nach Kleinwabern.

Diese Empfehlungen hat der runde Tisch ausgearbeitet, den der Könizer Gemeinderat nach dem Eklat in der Tramkommission eingesetzt hatte. Mit Pauken und Trompeten waren die bürgerlichen Parteien im Frühling aus dem Gremium ausgetreten, weil sie sich von den Trampromotoren nicht ernst genommen fühlten. Unvermittelt stand so zumindest der Könizer Teil des 550-Millionen-Projekts auf der Kippe. Vor diesem Hintergrund verlangte der Kanton von den Könizern eine klare Aussage darüber, ob sie beim Tram Region Bern überhaupt noch dabei sein wollen oder nicht.

«Positiv aufgenommen»

Wie die beiden Empfehlungen in die Antwort einfliessen, die der Gemeinderat der federführenden Regierungsrätin Barbara Egger (SP) in den nächsten Tagen geben müssen, ist noch nicht klar. Genauso offen ist, ob gerade die Forderung nach getrennten Abstimmungen über die Linienäste nach Schliern und Kleinwabern so einfach zu erfüllen ist. Zwar hat der Gemeinderat bereits signalisiert dass er sich eine Aufsplitterung der Vorlage vorstellen kann. Auf der anderen Seite sind in dieses regionale Projekt auch die Stadt Bern und Ostermundigen mit Gemeindebeiträgen involviert, über die ebenfalls an der Urne abgestimmt wird.

Immerhin so viel liess Gemeinderat Ueli Studer (SVP) gestern durchblicken: Die Könizer Exekutive hat das Resultat des runden Tischs «positiv aufgenommen» und wird es «in positivem Sinn» in die Antwort an die Regierungsrätin einfliessen lassen.

Beide haben Freude

«Sehr erfreut» zeigte sich Studer bei dieser Gelegenheit darüber, dass im Tramprojekt «wieder alle miteinander reden». Auf diesen Punkt wies auch Gemeinderatskollegin Katrin Sedlmayer hin, die gemeinsam mit ihm die Verantwortung für das Dossier trägt: «Ich habe grosse Freude, dass wir nun bis Schliern weiterplanen können», sagte die SPlerin.

Der demokratische Entscheid

Sogar FDP-Präsident Bernhard Bichsel hat den runden Tisch «sehr positiv erlebt». Das heisse aber nicht, schränkt er als Vertreter einer tramkritischen Partei gleich ein, dass alle heiklen Punkte im Projekt einfach so aus der Welt geschaffen seien. Und schon gar nicht dürfe man nun annehmen, dass die Freisinnigen unbesehen für ein Tram seien. «Die Parteiversammlung der FDP bildet sich ihre definitive Meinung erst, wenn das Projekt abstimmungsreif vorliegt.»

Laut Bichsel will die FDP das Tram aus ganz praktischen Gründen unter den bisherigen Vorzeichen weiter vorantreiben. «Das Projekt ist zu weit fortgeschritten, als dass man es noch gross verändern könnte.» Als Alternative stünde höchstens ein vollständiger Verzicht zur Debatte, und das komme für seine Partei im Moment nicht infrage. Immerhin habe das Parlament, wenn auch mit Stichentscheid der damaligen Präsidentin Ursula Wyss (Grüne), Ja zur Planung bis Schliern gesagt. Damit liege ein demokratisch legitimierter Entscheid vor, der von einem ad hoc zusammengesetzten runden Tisch nicht einfach so umgestossen werden könne.

Anliegen der FDP

Diesen Punkt strich auch Christoph Salzmann hervor. Das Gremium sein einhellig der Meinung gewesen, dass die Vorlage vors Volk gebracht werden müsse, erklärte der SP-Präsident und Trambefürworter. Derweil wiederum Bichsel auf Themen hinwies, die der Gemeinderat bei allem Einsatz für das Tram nicht aus den Augen verlieren dürfe. Die schon länger diskutierte Spange etwa, auf der die Autos das Könizer Zentrum im Süden umfahren. Oder eine Fussgängerunterführung vom Coop Stapfemärit zur Migros Bläuacker.

Gruppe statt Kommission

Der runde Tisch seinerseits fordert vom Gemeinderat noch eine klare Aussage dazu, wie er mit dem Druck zu Einzonungen umgehen will, den das Tram gerade in Schliern nach sich ziehen wird. Und er erwartet, dass die Politik in den Planungsprozess involviert bleibt. Nicht mehr in einer Tramkommission, weil es zurzeit ja nichts zu entscheiden gebe. Sondern in einer Begleitgruppe.

Quelle: Stephan Künzi, Berner Zeitung

Politik, Tram Region Bern, Verkehr

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