Tram Region Bern: Ein erster Sieg der Bürgerlichen in der Tramfrage

Der Druck der Bürgerlichen wirkte: Jetzt kann eine Sonderkommission untersuchen, warum der Könizer Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Tram Region Bern falsch informiert hat.

Mitten aus der Stadt Bern nach Köniz und Schliern: Gestern wurde in Köniz erneut über das Tram debattiert. Bild: TRB/zvg

Wie konnte es dazu kommen, dass der Gemeinderat so falsch informierte? Auch gestern Abend hat die Frage das Parlament in Köniz wieder umgetrieben. Besonders die Bürgerlichen konnten noch immer nicht akzeptieren, auf welche Art die Exekutive im letzten Herbst für das von ihnen seit je sehr kritisch beäugte Tram Region Bern Stimmung gemacht hatte. Bundesgelder gebe es nur bis Ende 2014, sagte damals die zuständige Gemeinderätin Katrin Sedlmayer im Einklang mit ihren Kollegen – inzwischen ist klar, dass diese Behauptung schlicht falsch war.

Wie schon in der Sitzung von Ende Mai forderte die FDP gestern mit Nachdruck eine Sonderkommission, die bis Ende die Gründe für diese, wie es Fraktionspräsident Hans-Peter Kohler formulierte, «schwere Fehlinformation» zutage fördern soll. Nur so könne das Vertrauen in die Exekutive wiederhergestellt und damit die Basis für die weitere Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Parlament hergestellt werden.

In die selbe Kerbe hieb Christian Burren für die SVP. Die falsche Zeitangabe sei «kein Kavaliersdelikt» und habe das Vertrauen der Parlamentarier in die Exekutive «tief erschüttert». Eine Sonderkommission einzusetzen sei mehr als angebracht.

Die zwei warben nicht von ungefähr derart pointiert für ihr Anliegen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte nämlich zuvor der freisinnigen Forderung ihren eigenen Antrag entgengestellt: Nicht eine Sonderkommission, sondern die GPK selber solle doch die Untersuchung anpacken. Schliesslich sei die GPK genau dafür da, «besondere Sachverhalte» zu klären, führte Präsident Andreas Lanz (BDP) aus. Nicht ohne noch beizufügen, dass der Antrag gegen die Sonderkommission in seinem Gremium mit 4 gegen 3 Stimmen äusserst knapp gefallen sei.

SP mit Zweifeln gegenüber Sonderkommission

Unterstützt wurde die GPK von der SP. Eigentlich hätte ja auch die gemeindeinterne Tramkommission die geforderte Aufklärungsarbeit übernehmen können, sagte Fraktionspräsident Hugo Staub mit einem kritischen Blick zu seinen bürgerlichen Kollegen. Immerhin hatten diese mit ihrem kollektiven Rücktritt aus der Tramkommission die Affäre erst richtig ins Rollen gebracht. Damit sei die Tramkommission nicht mehr handlungsfähig, stellte Staub fest, und so sei die GPK das richtige Gremium für die Untersuchung. Einer Sonderkommission gegenüber begegne seine Partei insofern mit Zweifeln, als man nicht wisse, inwieweit sie von den Tramkritikern für ihre Zwecke eingespannt werde.

Staub nahm damit einen Gedanken auf, den schon Kohler aufgebracht hatte. Der Entscheid für oder gegen die Spezialkommission sei letztlich ein politischer, so der FDPler. «Es geht darum, welches Gewicht man der Angelegenheit geben will.» Hin- und hergerissen zeigte sich derweil die EVP/CVP/GLP-Fraktion: Für die Sonderkommission gebe es einen einzigen plausiblen Grund, so Fraktionspräsident Heinrich Gysel – den nämlich, dass man die Bürgerlichen nur so wieder an Bord holen könne.

Nach alledem stimmte das Parlament mit 25 Ja der Sonderkommission klar zu, nur 12 hätten die Aufgabe gerne der GPK übertragen. Präsidiert wird die Sonderkommission von FDP-Fraktionspräsident Kohler. Ihr gehören weiter an: Ulrich Witschi (BDP), Hermann Gysel (EVP), Mario Fedeli (SP), Anna Mäder (SP), Mathias Rickli (Grüne) und Stefan Lehmann (SVP).

Quelle: Stephan Künzi / BernerZeitung

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