Basel: Am meisten ärgern die luxuriösen Tramhaltestellen

Der «Gerupfte Basilisk» prangert Steuersünden des Kantons an und geht erneut ans Baudepartement. Dieses Jahr erhält ihn das BVD wegen des übertriebenen Um- und Ausbau der Tramhaltestellen.

Der Tramhaltestellenumbau auf dem Bruderholz wurde vom Bund der Steuerzahler Basel-Stadt (BDS) mit den zweifelhaften Ehren des Preises «Der gerupfte Basilisk» bedacht.

Der Preis geht an jenes kantonale Projekt, das nach Ansicht der Wähler – es wurden 174 Online-Stimmen abgegeben – ungerechtfertigt viele Steuergelder verschlang. Der Umbau stehe «symbolisch für den übertriebenen Um- und Ausbau aller Haltestellen im Rahmen der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes», lautet die Erklärung. Der von Luca Urgese (FDP) und Joël Thüring (SVP) 2012 gegründete Bund prangert mit dem «gerupften Basilisken» bereits zum zweiten Mal die Steuersünden des Kantons an. Auch 2013 ging der Preis an das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD): Die Einführung von Parkgebühren für Motorräder und Roller wurde als «Schildbürgerstreich sondergleichen» abgestraft.

Immer die Luxusvariante

«Im Vergleich mit anderen Kantonen wählt Basel bei der Umsetzung von Gesetzen oft die luxuriöse Variante», erklärt Thüring. Die umgebauten Tramhaltestellen begegnen den Menschen im Alltag und seien damit ein sichtbares Symbol für die Steuerverschwendung. Dass die Haltestelle Airolostrasse wegen der Verschiebung anderer Haltestellen aufgehoben wurde, findet Thüring besonders stossend: «Es scheint besser, keine Haltestelle zu haben, statt einer, die nicht vollumfänglich behindertengerecht ist.» Der Gesetzestext verlange keine durchgehend behindertengerechte Haltestelle: «Wir haben ja zum Glück nicht eine mehrheitlich gehbehinderte Gesellschaft.» Gut gekennzeichnete, behindertengerechte Stellen, wie dies in Reinach gemacht wurde, hätten gereicht, findet Thüring. Das gesparte Geld könnte dem Schuldenabbau dienen: «Bis 2018 hat der Kanton 4,1 Mil­liarden Franken Schulden. Dass wir diese abbauen müssen, hat die Regierung offenbar noch nicht begriffen.»

Dass ein barrierefreier Zugang zum öffentlichen Verkehr mit Kosten verbunden ist, sei dem Stimmvolk bewusst gewesen, kontert Brigitte Vogel vom BVD. «Es hat das Behindertengleichstellungsgesetz dennoch gutgeheissen.» Das BVD setze einen gesetzlichen Auftrag um, der allen Fahrgästen zugutekomme. Marcel Buess, Präsident der IVB Behindertenselbsthilfe, erwartet «keine Luxus-, sondern pragmatische Lösungen». Die Preisvergabe sende gesellschaftspolitisch dennoch ein falsches Signal: «Die Behindertenintegration ist zu wichtig!»

Zu viel Hilfe ist unerwünscht

Nominiert waren insgesamt fünf «Steuersünden»: Auf den zweiten Platz schaffte es die Kampagne «Männersache», die Männer zur Teilzeitarbeit aufrief. Unsinn, befand das Komitee: Ein Plakat bewege niemanden zur Teilzeitarbeit, zudem sei die Männerquote in Basel bereits überdurchschnittlich hoch – die Kampagne also obsolet. Bei der Fachstelle für Gleichstellung im Präsidialdepartement gab niemand ein Statement ab.

Auf Platz drei landete die ebenfalls vom Präsidialdepartement lancierte Kampagne «Basel zeigt Haltung», mit der Rassismus bekämpft werden soll und deren Nutzen für die Initiatoren des Preises die Kosten nicht rechtfertigte. Die Integrationsbeauftragte Nicole von Jacobs widerspricht: «Dank der schlichten Plakatgestaltung ist finanziell ein kleiner Aufwand betrieben worden.» Zudem hätten einige der Allianzpartner die Kampagne aufgegriffen, beispielsweise in Form einer Mahnwache. Platz vier errang das jährlich vom Erziehungsdepartement (ED) ausgerichtete Lager für übergewichtige Kinder: Die 16 Plätze sind zu zwei Dritteln subventioniert, dennoch fanden sich im letzten Jahr nicht genügend Teilnehmer. Simon Thiriet vom ED sagt: «Jeder vierte Teenager ist übergewichtig, damit liegt Basel über dem Schweizer Durchschnitt. Um das zu ändern, scheinen uns, neben weiteren Massnahmen, die erwähnten Lager ein gutes Mittel.» Platz vier nehme man humorvoll zur Kenntnis – «im Wissen, dass bereits herzhaftes Lachen Kalorien verbrennt».

Erfreut zeigt sich Martin Lüchinger, Abteilungsleiter Abfall im Amt für Umwelt und Energie: Nur gerade zwei Prozent aller Online-Abstimmenden befanden das Hörbuch «Ashas Fahrt ins andere Land», das Kinder an Primarschulen auf Umweltverschmutzung und Ressourcenschonung im In- und Ausland aufmerksam machen soll, für überflüssig. «Es freut mich, dass die Menschen unser Projekt gegen Littering nicht als Steuergeldverschwendung empfinden», sagt er. Das Hörspiel wird an alle neuen Basler Primarschüler abgegeben. Thüring schüttelt den Kopf: «Verdient hätten den Preis alle nominierten Kampagnen. Dass eine weniger Stimmen als andere bekommen hat, hängt wohl damit zusammen, dass sie weniger bekannt ist – nicht mit grösserer Akzeptanz.»

Quelle: Nadine A. Brügger, Basler Zeitung

Bau-Technisches, Kosten, Politik

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