Tram statt Bus: Die Initiative polarisiert

Ostermundigen: Die Volksinitiative, die eine neue Abstimmung zum Tram will, ist noch nicht einmal lanciert. Trotzdem sorgt sie bereits für Emotionen. Von «Zwängerei» und «fehlendem Demokratieverständnis» ist die Rede.

Nach einem Nein zum 10er-Tram können die Behörden kaum schnell ein neues Projekt vorlegen. Bild: Adrian Moser

Nach einem Nein zum 10er-Tram können die Behörden kaum schnell ein neues Projekt vorlegen. Bild: Adrian Moser

Mit einer Initiative will ein überparteiliches Komitee in Ostermundigen eine neue Abstimmung über das Tram erwirken. Die Bernstrasse brauche so oder so eine Sanierung; dabei müsse auch die Option Tram geprüft werden, finden die Initianten. Anfang Woche hätte das Komitee an die Öffentlichkeit treten und die Initiative lancieren wollen. Dies wurde nun auf nächste Woche verschoben.

Das Initiativkomitee werde aus Leuten verschiedenster Parteien bestehen, kündigt SP-Präsident Andreas Thomann an. Mehrere Quellen berichten, dass Bürgerliche und Mittepolitiker ihr Mitwirken aber vom Wortlaut des Initiativtexts abhängig machen. Ein Ausschuss soll nun bis nächste Woche einen Text ausarbeiten, mit dem möglichst viele leben können.

«Komplett neue Lösung»
In welcher Form sie auch immer daherkommen wird – eines steht schon jetzt fest: Die Initiative polarisiert. Die Fronten sind bereits wieder ähnlich verhärtet wie während des Abstimmungskampfs zum Tram. Die «IG Tram Region Bern – so nicht!» hat sich sogleich zu Wort gemeldet und das «fehlende Demokratieverständnis» angeprangert. Die Initiative sei auf dem Mist der SP gewachsen; die Partei wolle das Tramprojekt ohne substanzielle Änderung nochmals zur Abstimmung bringen. «Das darf nicht sein.» Ähnlich sieht es die FDP: In einer Medienmitteilung plädiert sie dafür, jetzt «eine Lösung losgelöst von der bisherigen Tramidee» zu suchen. Die Initiative sei «pure Zwängerei».

Hin- und hergerissen
Der Gemeinderat will Anfang 2015 eine Auslegeordnung machen und mit der Suche nach neuen Lösungen beginnen. Dabei soll auch die Öffentlichkeit mitreden können. «Das ist der richtige Weg», sagt SVP-Präsidentin Lucia Müller, die im Gemeindeparlament als einzige Nein zum Tramkredit stimmte. Die SVP als Partei fasste die Ja-Parole. Dennoch kann sich Müller «nicht vorstellen, dass die Initiative dem Demokratieverständnis unserer Mitglieder entspricht». Die Mitteparteien äussern sich zurückhaltend. EVP-Präsidentin Rahel Wagner etwa sagt: «Einerseits kann die Initiative als Zwängerei angesehen werden, andererseits lohnt es sich manchmal, nicht einfach aufzugeben.» CVP-Präsident Eduard Rippstein hofft auf eine «ganzheitliche Lösung des Verkehrsproblems». Und GLP-Präsident Luca Alberucci erklärt, es sei durchaus möglich, dass GLP-Mitglieder im Initiativkomitee Einsitz nähmen. Sie täten dies aber als Privatpersonen, nicht als offizielle Delegierte der Partei.

Köniz
Nach dem Nein zu einem Tram nach Köniz stellen sich für die bürgerlichen Parteien BDP/SVP und FDP zahlreiche Fragen. Sie seien daran interessiert, an einer neuen Verkehrslösung aktiv mitzuwirken, schreiben sie in einem gemeinsamen parlamentarischen Vorstoss.  Vom Gemeinderat möchten die Bürgerlichen unter anderem wissen, wie er diese neue Planung anzugehen gedenkt und ob dafür im Budget ausreichend Mittel vorgesehen sind. Zudem betonen sie, dass es eine neue Gesamtverkehrsplanung offen und unbefangen anzugehen gelte. Gemeinderätin Katrin Sedlmayer (SP) erklärte am Montag im Parlament, dass es nach dem Tram-Nein eine Gesamtschau über den öffentlichen Verkehr in der Gemeinde brauche. Diese müsse gemeinsam mit der Regionalkonferenz erarbeiten werden. (lp)

Quelle: Markus Zahno, Berner Zeitung

Allgemein, Politik, Tram Region Bern

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